Waffenexporte aus Deutschland: Ein Thema mit viel Diskussionspotential

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Waffenexporte Deutschland: Wer weiß schon genau, was Deutschland wohin exportiert und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das hat? Hier gibt es die nötigen Hintergrundinformationen.

Waffenexporte aus Deutschland: Wie viele Waffen exportiert die Bundesrepublik?

Im Jahr 2017 waren es rund 6,24 Milliarden Euro, die durch die Waffenexporte Deutschland zugutekamen. Vor allem Ketten- und Radfahrzeuge sowie Kriegsschiffe sind hierbei auffällige Posten. Diese Güter werden auch als „große Rüstungsgüter“ bezeichnet, was sich nicht nur auf deren optische Größe bezieht, sondern auch auf die Gelder, die sie beim Export einbringen.

Die größten Stückzahlen erreicht Deutschland aber nicht bei den großen Rüstungsgütern, sondern bei Handfeuerwaffen. Auch deren Export führt zu so mancher Debatte, nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch unter den Bürgern, die sich zu mehr als drei Vierteln gegen den Waffenhandel aussprechen.

Die folgende Übersicht zeigt, an welcher Stelle Deutschland bezogen auf die größten Rüstungsexporteure steht:

  1. USA
  2. Russland
  3. China
  4. Frankreich
  5. Deutschland

Allerdings exportieren die USA rund sechsmal so viele Waffen wie Deutschland und sie stehen immer noch unangefochten auf dem ersten Rang.

Wenn Waffenexporte Deutschland betreffen, so weiß das BMWi, dass das Exportvolumen rund 2,57 Milliarden Euro beträgt, was eine sinkende Exportbilanz bedeutet. Die Ausfuhrgenehmigungen spielen dabei eine wichtige Rolle und genau hierbei steht die Koalition immer wieder in der Kritik bzw. muss sich für die erteilten Ausfuhrgenehmigungen rechtfertigen.

So ganz nachvollziehen lassen sich die Genehmigungen auch nicht, denn immerhin heißt es eigentlich, dass keine Waffen in Ländern exportiert werden, die sich nicht an die Menschenrechte halten. Doch genau die am häufigsten belieferten Länder, darunter Saudi Arabien und Algerien, ergehen sich Tag für Tag in Verletzungen der Menschenrechte, zetteln Bürgerkriege an und verhalten sich alles andere als friedlich.

Vorgegeben ist aber, dass die Geschäftspartner in EU-Länder, NATO-Länder und den NATO-Ländern gleichgestellte Länder unterteilt werden. Dann folgen die Drittländer, die eigentlich keine Lieferung erhalten dürften. So weit die Theorie, die wie immer in der Praxis keinen Bestand zu haben scheint.

Interessant ist eine Betrachtung des Exportvolumens: An die erstgenannten drei Geschäftspartner geht nicht einmal die Hälfte der Rüstungsgüter, der Rest wird an Drittländer geliefert. Möglich wird das über Einzelgenehmigungen, deren Nachvollziehbarkeit nicht wirklich gegeben ist.

Video: Die deutsche Waffenlobby scheißt auf Regeln! | Martin Klempnow: Der Lobbyist | heute-show

Waffenexporte aus Deutschland: Wie haben sich die Waffenexporte in den letzten Jahren entwickelt?

Kurz zusammengefasst: Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Lag im Jahr 2007 das Exportvolumen noch bei rund 3,7 Mrd. Euro, stieg es bis 2015 rasant an. In dem Jahr wurden sogar 7,8 Mrd. Euro mit der Ausfuhr der Rüstungsgüter verdient! Wer nun meint, dass Waffenexporte Deutschland dauerhaft reich machen können, der irrt sich, denn seit dem Hoch von 2015 sinken die Exporte wieder.

Interessant ist, dass die jetzige Bundesregierung in den letzten zwei Jahren deutlich mehr Exporte genehmigt hat als die Regierungen vor ihr. Zum Vergleich: In den Jahren 2014 bis 2017 waren es unter Rot-Grün rund 25 Mrd. Euro, die durch die Ausfuhrgenehmigungen in die deutschen Kassen flossen. Im gleichen Zeitraum von drei Jahren waren es unter Schwarz-Gelb ganze 21 Prozent weniger.

Allerdings lässt dieser Vergleich völlig außer Acht, dass verschiedene Einflüsse von außen eine Rolle spielen und nicht ganz klar gesagt werden kann, was zu den einzelnen Zeitpunkten der Genehmigungen wirtschaftlich und politisch zu berücksichtigen war. Es wird lediglich die Lieferung an sich betrachtet. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Regierung tatsächlich auf den Entscheidungen der Vorgängerregierung aufbaut und nur ausführt, was diese bereits veranlasst hat.

Fest steht in jedem Fall, dass die Lieferungen in die Drittländer weltweit stark gestiegen sind. Auch hierbei fällt wieder der Name Saudi Arabien, dicht gefolgt von Ägypten. Drittstaaten machen derzeit einen Anteil von rund 60 Prozent der Rüstungsexporte aus.

Immer wieder ist zu hören, dass die deutsche Rüstungsindustrie sehr wichtig für die Wirtschaft sei. Ohne sie würden Arbeitsplätze in großer Zahl abgebaut werden, gingen viele Unternehmen in Richtung Insolvenz.

Immer wieder ist zu hören, dass die Waffenexporte aus Deutschland sehr wichtig für die Wirtschaft sei. Ohne sie würden Arbeitsplätze in großer Zahl abgebaut werden, gingen viele Unternehmen in Richtung Insolvenz.(#01)

Waffenexporte aus Deutschland: Die Debatte um die wirtschaftliche Bedeutung

Immer wieder ist zu hören, dass die deutsche Rüstungsindustrie sehr wichtig für die Wirtschaft sei. Ohne sie würden Arbeitsplätze in großer Zahl abgebaut werden, gingen viele Unternehmen in Richtung Insolvenz. So manche Debatte dreht sich darum, ob diese Aussagen überhaupt der Wahrheit entsprechen und nicht einfach nur ein tolles Bild darauf werfen sollen, dass Waffenexporte Deutschland immer noch wirtschaftlich beeinflussen.

Zu groß ist die Gegenwehr der Bürger des Landes, die sich wünschen, dass sich Deutschland aus dem Waffengeschäft zurückzieht. Damit stehen diese Bürger allerdings auf verlorenem Posten, denn kein Politiker wird auf diese Einnahmequelle, die zeitlich unabhängig und vergleichsweise sicher ist (Kriege wird es immer geben!), verzichten.

Sind die Waffenexporte weltweit gestiegen, sind sie zwar in Deutschland gesunken,  ganz verschwunden sind sie jedoch nicht. Dennoch ist der Einfluss nicht besonders groß, denn von den beispielsweise im Jahr 2016 exportierten Waren im Wert von mehr als 1203 Mrd. Euro machte der Anteil der Rüstungsgüter gerade einmal 0,6 Prozent aus.

Inwiefern die Waffenexporte Deutschland wirtschaftlich stützen sollen, ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz klar. Fakt ist aber, dass deutsche Rüstungsfirmen immer weniger Waffen verkaufen können. Im ersten Quartal 2019 wurden durch die Bundesregierung Lieferungen für rund 1,12 Mrd. Euro genehmigt, was im Endeffekt rund 100 Millionen weniger sind als im Vorjahr und hier im gleichen Quartal.

Auch bezogen auf die Anzahl der Arbeitsplätze bieten die Rüstungsexporteure und alle Unternehmen, die mit der Rüstungsindustrie zu tun haben, keine besonders hohen Zahlen an. Durchschnittlich wird von rund 55.000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die direkt in den Rüstungsunternehmen vorhanden sind.

Video: Warum exportiert Deutschland so viele Waffen? / Doku Was ist los mit dir, Deutschland

Waffenexporte aus Deutschland: Veränderungen in Sicht

Die USA fordern ihre Partner auf, die Ausgaben für Rüstung und Waffen immer weiter nach oben zu schreiben und die Exporte deutlich zu erhöhen. Weltweit steigt die Nachfrage nach großen Rüstungsgütern wie Panzern und Kriegsschiffen. Aber ist Deutschland hier der Partner, der die USA zufriedenstellen soll? Heftige Debatten werden dadurch ausgelöst und zeigen, dass Deutschland eben doch nicht immer auf das hört, was die USA sagen.

Interessant ist aber dennoch die Entwicklung im eigenen Land: Der Autozulieferer Rheinmetall befindet sich seit Jahren auf gutem Wachstumskurs, was sich auch für 2018 nicht geändert hat. Der Umsatz im Bereich Militär stieg bei Rheinmetall auf rund 3,22 Mrd. Euro und damit um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich zwar die Bundesregierung gegen erhöhte Waffenexporte stemmt, die Militärsparten der deutschen Unternehmen aber boomen.

Rheinmetall befindet sich derzeit in Übernahmegesprächen mit Krauss Maffei Wegmann (KMW), einem Panzerhersteller, der durch Waffenexporte Deutschland und seine Wirtschaft stützt. Schon Ende November 2018 wurde über derartige Gespräche berichtet und Rheinmetall bestätigte Gespräche über einen Kauf oder über verschiedene Formen der Kooperation von KMW. In der Debatte steht eine Übernahme von 50 Prozent des Unternehmens, wobei es sich bei diesen 50 Prozent um den Teil handelt, der der europäischen Rüstungsholding KNSD gehört.

Die anderen 50 Prozent gehören Nexter, einem Rüstungsunternehmen aus Frankreich. Diese Holding entstand im Jahr 2015, als sich auch die deutschen Waffenexporte auf einem Hoch befanden. Es ging um die gemeinsame Bewältigung verschiedener Großprojekte mit militärischem Hintergrund. So sollte beispielsweise ein neuer Kampfpanzer gebaut werden. Das operative Geschäft beider Firmen floss in diese Kooperation mit ein.

KMW stammt aus München und ist als Familienunternehmen dort alteingesessen. Der Rüstungsbauer hat zum Beispiel einen Teil des Leopard-Panzers hergestellt, genauer gesagt zeichnet er für die Karosserie verantwortlich. Die Kanone des Panzers hingegen stammt von Rheinmetall. Die Firmen, die jetzt als Konkurrenten auf dem Markt auftreten, waren also in der Vergangenheit auch schon Geschäftspartner. Vielleicht rühren daher die Übernahmebestrebungen, denn die Zusammenarbeit ist scheinbar gut und effektiv möglich.


Bildnachweis:©Shutterstock-Titelbild: _ARTFULLY PHOTOGRAPHER -#01: specnaz

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