Steckt der bundesweite Datenschutz noch in den Kinderschuhen?

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Bundesdatenschutzbeauftragte – das klingt, zumindest auf dem Papier, gewaltig. Zumal wir es hier mit einer echten Bundesbehörde zu tun haben. Eine Behörde, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützt und auch in Sachen Datengeheimnis aktiv ist.

Können wenige Mitarbeiter den technischen Fortschritt aufhalten?

Gerade in der Informationstechnologie ist der Fortschritt rasant. Angefangen bei vernetzten Fahrzeugen über intelligente Chipkarten bis hin zu elektronischen Ortungsmöglichkeiten via Handy. Dazu kommen die Abfrage biometrischer Daten wie auch die Videoüberwachung, die von vielen Bürgern (die so ein größeres Sicherheitsgefühl haben) wie auch politisch durchaus gewollt ist.

Ein gewaltiges Arbeitspensum und viele Aufgabenbereiche also, zumal auch viele Bürger selbst leichtfertig mit ihren Daten umgehen und diese allzu gerne mit einer breiten Öffentlichkeit (Stichwort: Facebook und andere soziale Netzwerke) teilen. Nur einer der Gründe, warum Andrea Voßhoff, eben jene oberste Hüterin unserer Daten, unlängst Alarm schlug.

Jedenfalls prangerte Andrea Voßhoff in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den chronischen Personalmangel ihrer Behörde an. So müssten 3.000 Telekommunikationsanbieter und rund 1.500 Postdienstleister von nur acht Mitarbeitern (!) überwacht werden. Nötig seien jedoch 20 weitere Stellen allein in diesem Referat.
Wobei es nicht allein der technische Fortschritt ist, der die Datenschutzbeauftragte umtreibt. Schließlich sind – nach Nine Eleven – die Möglichkeiten und Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden deutlich erweitert worden. Doch die datenschutzrechtliche Kontrolle ist, wie Andrea Voßhoff kritisiert, nicht entsprechend mitgewachsen!

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