Patriot Act: Rand Paul gegen die Tyrannei?

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Rand Paul sorgt dafür, dass einige Teile des Spähprogramms der NSA nun ausgesetzt werden. Der Republikaner spricht sich gegen die Tyrannei aus und möchte sich als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten zur Verfügung stellen.

Es ist kein Geheimnis, dass es der Republikaner Rand Paul auf die Nachfolge des US-Präsidenten Barack Obama im November 2016 abgesehen hat. Seine Fühler streckt er bereits aus und diese gehen in Richtung von Patriot Act. Das stark umstrittene Spähprogramm der NSA muss nun in Teilen eingestellt werden. Für die NSA hat das schwerwiegende Folgen. So ist es derzeit illegal, Metadaten in Bezug auf Telefongespräche der US-Bürger zu sammeln, wenn kein Anlass besteht. Die NSA ist dazu gezwungen, die Server herunterzufahren.

Rand Paul ist sich darüber bewusst, dass es sich hierbei nur um einen kleinen Sieg in Bezug auf die Spähaktionen handelt. Dennoch kann der Republikaner durchaus von einem Erfolg sprechen, auch wenn der US-Senat kurz davor steht, dem USA Freedom Act zuzustimmen. Diese Vereinbarung soll als Nachfolger des Patriot Act dienen. Für Rand Paul war die Diskussion um die Verlängerung des Patriot Act der richtige Anlass, um als Kandidat für die Präsidentschaft auf sich aufmerksam zu machen. Publicity ist ihm auf jeden Fall sicher.

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