NSA-Ausschuss: sind die Akten des BND manipuliert?

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Der NSA-Ausschuss macht in diesen Tagen Aussagen zu den Akten des BND. Diese sollen nicht nur lückenhaft sein. Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass es sich hier um gefälschte Akten handelt.

Der Ausschuss zur Untersuchung der NSA-Affäre hat den BND aufgefordert, für die Untersuchungen Akten offen zu legen. Um sicherzugehen, dass es sich bei den vorgelegten Akten um vollständige Unterlagen handelt, wird eine Vollständigkeitserklärung gefordert. Diese allerdings scheint für den BND lediglich ein Papier ohne Wert zu sein.

Immer mehr gehen die Abgeordneten im NSA-Ausschuss davon aus, dass die ihnen vorgelegten Akten komplett für den Ausschuss angefertigt wurden. Es wurden schon häufiger Beschwerden durch den Ausschuss laut, dass keine komplette Einsicht in die Akten genommen werden kann sondern viele Teile geschwärzt werden.

Anstoß für den aktuellen Ärger sind die Zeugenbefragungen. So wurde ein BND-Mann durch den Ausschuss befragt und habe dort deutlich gemacht, dass er einen kompletten Ordner zur Verfügung gestellt habe. Aus diesem Order haben den Ausschuss jedoch nur einzelne Blätter erreicht. Phlipp Wolff aus dem Bundeskanzleramt habe daraufhin deutlich gemacht, dass die Akten untersucht und nur zu Teilen an den Ausschuss weitergegeben werden. Zudem sollen rund 130 Dokumente aus Versehen nicht übermittelt worden sein.

Marius Beilhammer

Über 

Marius Beilhammer, Jahrgang 1969, studierte Journalismus in Bamberg. Er schreibt bereits viele Jahre für technische Fachmagazine, außerdem als freier Autor zu verschiedensten Markt- und Businessthemen. Als fränkische Frohnatur findet er bei seiner Arbeit stets die Balance zwischen Leichtigkeit und umfassendem Know-how durch seine ausgeprägte Affinität zur Technik.

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