Notbremse für „Brexit“?

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Die Süddeutsche veröffentlichte heute einen Kommentar von Stefan Kornelius, in dem er über den Reformvorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht. Er empfindet die Vorschläge aus Brüssel als moderat und bezeichnet sie als realistische Einschätzung des aktuellen Zustandes der Europäischen Union. So bekam Premierminister David Cameron weitgehen, was er wollte, doch fragt sich Kornelius, ob es klug war, zu diesem frühen Zeitpunkt derartige Forderungen zu stellen. Er ist sicher, dass Cameron noch Druck im Drama um den „Brexit“ aufbauen wird, da er Brüssel nicht die komplette Entscheidungskraft zusprechen wolle.

Wie die Neue Züricher Zeitung heute berichtet, gilt der Reformvorschlag von Brüssel als eine Art „Notbremse“ für London, die den „Brexit“ abwenden soll. Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erstmals einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um den Wünschen aus Großbritannien zu einer Neugestaltung der EU-Mitgliedschaft entgegenzukommen und sich auf mögliche Kompromisse einzulassen. Entschieden werden soll über die Vorschläge aber erst beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel. Sollte es zu einer Einigung der 27 EU-Staaten kommen, wird das britische Volk voraussichtlich im Juni über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen.

Der Südkurier schreibt derweil vom vermeintlichen Erfolg des britischen Premiers David Cameron, der seinen Landsleuten die Vorschläge von Donald Tusk als Erfolg seiner Verhandlungen zu verkaufen versuchte. Er feierte sich als durchsetzungsstarken Macher, der es geschafft hat, der Europäischen Union die Zugeständnisse abzuringen, die er den Briten seit Monaten versprochen hat. Unter anderem ging es dabei um die Bürokratie der EU und deren Richtlinien und Gesetzesakte. Ebenso Inhalt der Reformvorschläge sind die Sozialleistungen, die Großbritannien laut Forderungen kürzen will. Auch das Kindergeld ist Inhalt der Vorschläge aus Brüssel. Einen endgültigen Deal wollen die Staats- und Regierungschefs aber erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte Februar beschließen.

Auch die Mitteldeutsche Zeitung schließt sich der Meinung an, dass David Cameron seinen Sieg nur als solchen zu verkaufen versucht. Zwar lässt er sich in der „Brexit“-Debatte als Sieger feiern, bei seinem Volk sei ihm aber längst die Deutungshoheit entglitten. Die Mitteldeutsche Zeitung bezeichnet Europas Zukunft als „Spielball eines politischen Zockers“. David Cameron habe in seinen Gesprächen über den Verbleib von Großbritannien nur anderthalb Erfolge erzielt und eine schwere Niederlage erlitten. Die Erfolge seien zum einen das Veto-Recht gegen EU-Regelungen und zum anderen das Zugeständnis, zugewanderte EU-Bürger in Ausnahmefällen von Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Kindergeld auszuschließen.

Die news.ORF.at fokussieren sich heute auf US-Präsident Barack Obama, der in einem Telefongespräch mit dem britischen Premier David Cameron seine Unterstützung für „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union“ zusprach. Noch ist jedoch unklar, ob die 27 EU-Staaten beim Gipfeltreffen Mitte Februar mit Großbritannien auf einen Nenner kommen.


Bildnachweis: © pixabay.com – pvdv63

Marius Beilhammer

Über 

Marius Beilhammer, Jahrgang 1969, studierte Journalismus in Bamberg. Er schreibt bereits viele Jahre für technische Fachmagazine, außerdem als freier Autor zu verschiedensten Markt- und Businessthemen. Als fränkische Frohnatur findet er bei seiner Arbeit stets die Balance zwischen Leichtigkeit und umfassendem Know-how durch seine ausgeprägte Affinität zur Technik.

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