Neue Enthüllungen im Abhörskandal um Frankreichs Präsidenten

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Die Spähangriffe auf Frankreich durch die NSA haben wohl größere Ausmaße, als bisher angenommen. Am gestrigen Tag gab es eine Krisensitzung im Elyseé-Palast, um über ein weiteres Vorgehen beraten zu können.

Neueste Erkenntnisse zeigen, dass der Amtssitz des französischen Präsidenten über mehrere Jahre hinweg durch die NSA ausgespäht wurde. Der französische Staatschef François Hollande hat nun den Verteidigungsrat zusammengerufen. Veröffentlicht wurden die Enthüllungen durch die Webseite Mediapart und die Zeitung „Libération“. Nach Wikileaks betrifft der Angriff der NSA die Jahre ab 2006 bis hin zum Jahr 2012.

Der Zeitraum macht deutlich, dass durch den Lauschangriff sowohl Jacques Chirac als auch Nicolas Sarkozy betroffen sind, ebenso wie Hollande. Schon nach den ersten Enthüllungen im Jahr 2013 hat sich die USA verpflichtet, die Lauschangriffe nicht weiter fortzuführen. Inwieweit sich an diese Vereinbarungen gehalten wurde, wird nun geprüft.

Schon Anfang des Jahres 2013 hat sich Frankreich über die Lauschangriffe beschwert und begonnen, die USA unter Druck zu setzen. Das Abhören von Verbündeten würde das Vertrauensverhältnis nachhaltig schädigen. Die USA haben daraufhin eingelenkt. Nun möchte der Krisenstab aus Frankreich nachprüfen, ob auch nach der Beschwerde 2013 noch weitere Lauschangriffe auf das Präsidentenbüro gestartet wurden und dann weitere Entscheidungen in Bezug auf die Veröffentlichungen treffen.

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