Diätenerhöhung Bundestag: Wann 20.000 Euro erreicht sind

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Wer verdient wie viel? Im Rahmen einer geplanten Diätenerhöhung im Bundestag stellen sich manche Bürger diese Frage. Nicht ahnend, dass die veröffentlichten Gehälter im Bundestag längst nicht alles sind.

Diätenerhöhung im Bundestag: Gesetzliche Regelungen und geschichtlicher Rückblick

Die Diäten, die im Rahmen der Diätenerhöhung in jedem Jahr zur Sprache kommen, sind die Entschädigung der Abgeordneten im Bundestag. Davon sollen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und werden für den ihnen entstandenen Aufwand entschädigt. Die Höhe der Diäten ist gesetzlich geregelt, was auch für die Anpassungen gilt.

Wo steht, wer wie viel verdient?

Zuerst einmal gilt, dass im Grundgesetz (Artikel 48 Abs. 3) die Bezahlung der Abgeordneten im Bundestag geregelt ist. Hier ist der Passus zu finden, nach dem die Abgeordneten einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben, die ihre Unabhängigkeit sichert.

Ein Bundesgesetz sieht weitere Regelungen vor und besagt, dass es sich hierbei um ein Abgeordnetengesetz handele, durch das die Leistungen der Abgeordneten im Bundestag festgelegt werden. Dabei wurden teilweise Nullrunden hingenommen, weil sich die Löhne und Gehälter in Deutschland nicht weiterentwickelten oder weil die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Diäten nicht erlaubte.

Näheres zu den Diäten der Abgeordneten im Bundestag findet sich auf der Seite des Bundestags, dort werden sogar konkrete Zahlen genannt. Alle Abgeordneten bekommen demnach seit der Diätenerhöhung 10.083,47 Euro im Monat, was seit 1. Juli 2019 gilt.

Auf ein Jahr gesehen sind das 121.001,64 Euro, wobei in dieser Summe keine Sonderzahlungen enthalten sind. Abgeordnete bekommen zwar eine Diätenerhöhung, aber keine Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Auch ein 13. Monatsgehalt ist nicht enthalten und auch nicht im Rahmen einer Diätenerhöhung erlaubt. Dafür können die Abgeordneten im Landtag oder im Bundestag aber Geld dazuverdienen, was laut unserer Quelle www.onlinecasinosdeutschland.com auch rege genutzt wird.

Video: #kurzerklärt: Wie viel Macht Bundestagsabgeordnete haben

Welche Ausgaben hat ein Politiker im Bundestag?

Die genannten Summen zum Einkommen stellen das Bruttoeinkommen dar. Das heißt, dass hier noch die üblichen Abgaben abzuziehen sind. Einkommenssteuer und Solizuschlag müssen ebenso bezahlt werden wie die Kirchsteuer oder Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Rentenversicherung.

Apropos Rentenversicherung: In dieser stehen die Abgeordneten aus dem Bundestag vergleichsweise gut da, je länger sie im Bundestag verbleiben. Nach einer Legislaturperiode von vier Jahren gibt es 954 Euro extra Rente, ohne dass dafür separat Beiträge gezahlt werden mussten.

Neben den üblichen Abgaben sind noch weitere Ausgaben zu bestreiten, dazu zählen zum Beispiel die Mandatsträgerabgaben, die an die einzelnen Gliederung der Partei entrichtet werden müssen. Für Personal- und Sachkosten gibt es separate Pauschalen, die zusätzlich zu den Diäten an den Abgeordneten gehen. Auch diese Pauschalen werden wie die Diätenerhöhung angehoben, jedoch bereits im Januar eines Jahres.

Wie hoch waren die Diäten früher?

Wenn von einer Diätenerhöhung die Rede ist, muss zuerst einmal klar sein, auf welcher Basis denn gerechnet wird und wie sich die Diäten früher gestaltet haben. Sie wurden übrigens erst ab 2016 automatisch jährlich angepasst. Davor waren jährliche Verhandlungen zur Diätenerhöhung nötig, die Höhe der Anpassungen orientierte sich am Wachstum des allgemeinen Lohn- und Gehaltsniveaus.

In 43 Jahren haben die Abgeordneten insgesamt 16 Mal auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Die folgende Tabelle zeigt die Gehaltsentwicklung bis einschließlich 2020, denn dass im Jahr 2020 auf eine Diätenerhöhung verzichtet wird, wurde bereits bekannt gegeben.

Die genannten Beträge wurden zum besseren Vergleich bereits in Euro umgerechnet:

Jahr Diätenerhöhung in Prozent Höhe Diäten in Euro
1977 3834,69
1978 Nullrunde 3834,69
1979 Nullrunde 3834,69
1980 Nullrunde 3834,69
1981 Nullrunde 3834,69
1982 Nullrunde 3834,69
1983 4,3 3998,30
1984 2,3 4090,34
1985 2,8 4204,86
1986 2,7 4317,86
1987 3,4 4463,07
1988 3,3 4608,27
1989 2,3 4714,62
1990 4,8 4941,12
1991 4,8 5178,36
1992 2,3 5300,05
1993 Nullrunde 5300,05
1994 Nullrunde 5300,05
1995 9,0 5777,60
1996 Nullrunde 5777,60
1997 4,6 6046,03
1998 4,4 6314,45
1999 4,3 6582,88
2000 0,6 6622,76
2001 1,9 6749,05
2002 1,9 6878
2003 1,9 7009
2004 Nullrunde 7009
2005 Nullrunde 7009
2006 Nullrunde 7009
2007 Nullrunde 7009
2008 4,7 7339
2009 4,5 7668
2010 Nullrunde 7668
2011 Nullrunde 7668
2012 3,5 7938
2013 3,9 8252
2014 5,0 8667
2015 4,8 9082
2016 2,7 9327
2017 2,3 9542
2018 2,5 9780
2019 3,1 10083
2020 Nullrunde 10083

(Quelle: https://glaeserner-abgeordneter.de/infotour/diaeten)

Wann werden Abgeordnete im Bundestag 20.000 Euro im Monat verdienen?

Wendet man die Zinseszinsrechnung an und nutzt einen Zinssatz von drei Prozent, wird sich bei einer gleichmäßigen Diätenerhöhung die Abgeordnetenentschädigung in 24 Jahren auf ca. 20.000 Euro verdoppelt haben.

Angesichts dessen, wie stark die Lebenshaltungskosten steigen und dass sich Löhne und Gehälter immer schneller nach oben entwickeln, dürfe hier aber von einer maximalen Jahreszahl auszugehen sein. Wahrscheinlicher ist, dass die Abgeordneten dieses Traumgehalt schon früher erreichen werden.

iese Einkünfte haben Abgeordnete im Bundestag außerdem

Die Diätenerhöhung im Bundestag ist nur ein Mittel, um die Lebenshaltungskosten zu decken und den allgemeinen Lebensstandard zu halten. Mehr als jeder vierte Abgeordnete hat jedoch ein Nebeneinkommen, wobei festzustellen ist, dass sehr viele Politiker nebenbei in der Landwirtschaft tätig sind (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de).

Video: NEBENJOB: Sehr viele Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mit welchen Tätigkeiten verdienen Abgeordnete nebenbei Geld?

Die Tätigkeiten der Abgeordneten sind vielfältig und sie sind bei Weitem nicht auf eine Diätenerhöhung im Bundestag angewiesen, um genügend Geld zu verdienen. Dennoch sehen viele Politiker eine Nebentätigkeit als Chance an, auch nach der Karriere in der Politik Geld verdienen zu können.

  • Gregor Gysi verdingt sich als Redner auf vielen Veranstaltungen
  • Sebastian Brehm agiert als Steuerberater
  • Hans-Georg von der Marwitz und Johannes Röring sind als Landwirte tätig
  • Carl-Julius Cronenberg ist geschäftsführender Gesellschafter der Athmer OHG
  • Hans Michelbach arbeitet nebenbei als Gesellschafter der MIBEG Investment International
  • Peter Ramsauer wiederum erzielt Einnahmen aus seiner selbstständigen Strategieberatung

Die Betätigungsfelder sind vielfältig, auffällig ist aber, dass in allen Bereichen scheinbar hohe Einnahmen zu erzielen sind, das dann auch zusätzlich zu jeder Diätenerhöhung.

Welche Fraktionen sind am stärksten vertreten?

Hierbei geht es nicht um die Frage, welche Fraktion im Bundestag am stärksten vertreten ist. Vielmehr geht es darum, ob eine Häufung der Nebeneinkünfte zu erkennen ist. Dabei tun sich bei genauer Betrachtung vor allem Union und FDP hervor, denn bei ihnen sind überdurchschnittliche viele Abgeordnete nebenberuflich tätig.

Rund 53 Prozent der Abgeordneten aus der FDP arbeiten nebenher, gefolgt von den Politikern der Union mit 35 Prozent. Weit abgeschlagen agieren die Grünen, bei ihnen sind nur 15 Prozent der Abgeordneten im Bundestag nebenberuflich tätig. Linke, SPD und AfD kommen auf 19, 20 und 21 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 28 Prozent.

Für diese Zahlen diente der SPIEGEL als Quelle.

Der Bundestag veröffentlicht nach einer Diätenerhöhung die aktuellen Zahlen, seit 2016 wird die Diätenerhöhung im Bundestag aber automatisch vorgenommen.  ( Foto: Shutterstock-Spreefoto)

Der Bundestag veröffentlicht nach einer Diätenerhöhung die aktuellen Zahlen, seit 2016 wird die Diätenerhöhung im Bundestag aber automatisch vorgenommen. (Foto: Shutterstock-Spreefoto)

Wo sind die Einnahmen der Abgeordneten einsehbar?

Konkrete Zahlen sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der Bundestag veröffentlicht nach einer Diätenerhöhung die aktuellen Zahlen, seit 2016 wird die Diätenerhöhung im Bundestag aber automatisch vorgenommen. So ist kaum noch etwas über Diskussionen und Entscheidungen zu hören, die Anpassung wird regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres vorgenommen. In einschlägigen Übersichten wird über die aktuelle Gehaltshöhe der Abgeordneten berichtet.

Nebeneinnahmen müssen nicht veröffentlicht werden. Es gibt hier insgesamt zehn Gehaltsstufen, die bei 1000 Euro mit Stufe 1 beginnen und mit Stufe 10 enden. Die letzte Stufe umfasst alle, die mehr als 250.000 Euro im Jahr nebenher verdienen. Ein Sebastian Brehmer mit mehr als 1,3 Millionen Einnahmen im Jahr wird also in Stufe 10 eingruppiert. Wie hoch genau die Einnahmen sind, muss aber nicht transparent gemacht werden.

Auch die umgekehrte Suche über Mandanten bringt nicht weiter, denn die Vertragspartner werden meist nur anonymisiert angegeben. Es ist damit nicht möglich, herauszufinden, von wem das Geld stammt, das der Abgeordnete erhalten hat. Der Bundestagspräsident dürfte eine diesbezügliche Offenlegung verlangen. Dies ist in der Geschichte aber bislang noch nicht vorgekommen.

Diskutiert wird, ob wenigstens die Branchen veröffentlicht werden dürfen, in denen der jeweilige Abgeordnete tätig ist und mit denen das Nebeneinkommen erzielt wird. Diesbezüglich laufen die Diskussionen aber weiter und es ist davon auszugehen, dass auch in naher Zukunft keine Veröffentlichung der Einnahmen auf Heller und Pfennig nötig sein wird.

Letzten Endes bleiben nur Seiten wie abgeordnetenwatch.de, auf denen die aktuellen Gehaltsentwicklungen der Abgeordneten einsehbar sind. Fakt ist, dass die nächste Diätenerhöhung im Bundestag kommen wird und dass auch die Nebeneinkünfte nicht wirklich transparent werden, darauf achten die Abgeordneten schon selbst.

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