Diäten Bundestag: Wieviel Nebeneinkünfte sind noch legitim?

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Wie hoch dürfen die Nebeneinkünfte sein, die neben den Diäten im Bundestag verdient werden? Die Politiker unterscheiden sich diesbezüglich sehr.

Diäten für Abgeordnete im Bundestag: Der reguläre Verdienst

Immer wieder ist von den Diäten der Abgeordneten im Bundestag zu lesen und zu hören, auch, dass die Abgeordnetenentschädigung immer wieder nach oben angepasst werden soll. Aber was genau verdienen die Politiker eigentlich? Über welche Summen sprechen wir, auch wenn hier noch keine Nebeneinkünfte einberechnet werden?

Die Diäten berechnen sich unterschiedlich und basieren auf einem Grundgehalt, das auf 9.542 Euro festgeschrieben wurde. Dazu kommen die folgenden Einkünfte:

  • 4.318 Euro als Aufwandspauschale im Monat (nicht nachweispflichtig)
  • bis zu 12.000 Euro für Büromiete und Ausstattung mit Geräten
  • bis zu 20.870 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern

Weitere Zuschüsse zu den Diäten werden für die Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer oder Vorsitzender eines Ausschusses gezahlt, auch die Bundeskanzlerin muss nicht allein mit den im Bundestag üblichen Diäten auskommen. Hinzu kommen Zuschüsse für die Nutzung der Bahn und für das Fliegen, wobei Flüge erster Klasse bezahlt werden. Diese dürfen aber nur zu beruflichen Zwecken genutzt werden.

Nach einer Legislaturperiode erhalten Abgeordnete im Bundestag 945 Euro zusätzliche Rente pro Monat, eine weitere Aufstockung ist je nach Tätigkeitsdauer möglich.

Die Diäten im Bundestag werden in jedem Sommer erhöht, wofür neuerdings keine Verhandlungen mehr nötig sind. Es werden 215 Euro mehr pro Jahr an die Abgeordneten gezahlt, diese Erhöhung wird automatisch vorgenommen. Diese Erhöhung betrifft auch die Aufwandspauschale, die Aufstockung erfolgt jeweils zum Jahresende. Gedacht ist sie immer für berufliche Zwecke, eine private Nutzung der Anschaffungen ist aber möglich und wohl auch üblich.

Auch wenn viele Abgeordnete in Zeiten von Corona über einen Verzicht der Erhöhung ihrer Diäten im Bundestag berichten, so werden die fehlenden Einnahmen doch mit den Nebeneinkünften wieder aufgefangen. ( Foto: Shutterstock-360b)

Auch wenn viele Abgeordnete in Zeiten von Corona über einen Verzicht der Erhöhung ihrer Diäten im Bundestag berichten, so werden die fehlenden Einnahmen doch mit den Nebeneinkünften wieder aufgefangen. ( Foto: Shutterstock-360b)

Nebeneinkünfte im Bundestag: Was verdienen Abgeordnete im Bundestag wirklich?

Auch wenn viele Abgeordnete in Zeiten von Corona über einen Verzicht der Erhöhung ihrer Diäten im Bundestag berichten, so werden die fehlenden Einnahmen doch mit den Nebeneinkünften wieder aufgefangen. Welche Entschädigung der Abgeordnete wirklich für seine Tätigkeit im Bundestag bekommt, muss einmal genauer unter die Lupe genommen werden.

Wie die Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com berichtet, sind die Nebeneinkünfte noch nicht einmal gering, hier ist von Summen bis 300.000 Euro im Jahr die Rede. Sogenannte Unternehmens- oder Strategieberater verdienen nebenbei nicht schlecht und müssen längst nicht mehr von den Diäten leben. Zu den Spitzenverdienern gehören Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel und Peter Ramsauer.

Die Selbstauskunft der Abgeordneten zeigt, dass rund jeder Vierte etwas dazuverdient und seine Diäten aufstockt. 28,5 Prozent der im Bundestag tätigen haben somit im Jahr 2019 die Abgeordnetenentschädigung angepasst. Hohe Nebeneinkünfte verzeichnete dabei Ulla Schmidt mit mindestens 120.000 Euro für ihre Tätigkeit bei der Siegfried Holdling AG.

Peter Ramsauer war als Strategieberater für verschiedene Firmen tätig und konnte dabei rund 300.000 Euro verdienen, Christian Lindner nahm rund 311.500 Euro für seine Vortragstätigkeiten ein. Sein Honorar war dabei deutlich höher als das von Gregor Gysi: Letzterer trat 87 mal auf (Lindner nur 50 mal) und nahm dafür nur 177.000 Euro ein.

Allerdings: Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind nicht wirklich auf den Cent genau, noch nicht einmal auf den Euro. Sie müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht genau deklarieren, sondern sie nur in Verdienststufen eingruppieren.

Die niedrigste Verdienststufe liegt zwischen 1.000 und 3.500 Euro, die höchste Stufe 10 bei mehr als 250.000 Euro. Auch hier wird die Entschädigung für Vorträge oder Beratertätigkeiten angepasst, sodass der Verzicht auf die Erhöhung wegen der Corona Krise nicht zu schmerzlich ausfällt.

Volker Kauder: Nebeneinkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro pro Monat für Beratertätigkeiten   ( Foto: Shutterstock-photocosmos1 )

Volker Kauder: Nebeneinkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro pro Monat für Beratertätigkeiten ( Foto: Shutterstock-photocosmos1 )

Weitere Abgeordnete im Bundestag, die ihre Diäten deutlich aufstocken sind zum Beispiel:

  • Sigmar Gabriel: Nebeneinkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro monatlich für publizistische Tätigkeiten
  • Volker Kauder: Nebeneinkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro pro Monat für Beratertätigkeiten
  • Rüdiger Kruse: Nebeneinkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro pro Monat für Geschäftsführertätigkeiten
  • Rudolf Henke: Nebeneinkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro pro Monat für die Tätigkeit als Präsident der Ärztekammer Nordrhein-Westfalen

Jede Entschädigung bewirkt eine Erhöhung der regulären Diäten, die im Bundestag gezahlt werden. Gleichzeitig stellen sie ein Problem dar, was vor allem andere Unternehmer besonders kritisch sehen: Es geht hier darum, dass jemand sowohl Unternehmer als auch Politiker gleichzeitig ist und entsprechenden Zugang zu neuen Informationen bekommt, die anderen Unternehmen noch nicht oder ohnehin gar nicht zugänglich werden. Außerdem ist häufig unklar, von wem das Geld überhaupt kommt.

Bei einer Tätigkeit im Aufsichtsrat oder Beirat ist dies noch klar und nachvollziehbar. Bei anderen Tätigkeiten ist die Herkunft des Geldes aber schwammig.

Der SPIEGEL sowie abgeordnetenwatch.de haben ausgerechnet, dass in den Jahren 2017 und 2018 rund sechs Millionen Euro als Nebeneinkünfte auf die Konten verschiedener Politiker geflossen sind, wobei die einzelnen Geldgeber nicht wirklich nachvollzogen werden können.

Wer als Freiberufler oder Selbstständiger nebenher tätig ist, muss seine Vertragspartner nicht namentlich veröffentlichen. Das heißt, er muss zwar die gezahlten Summen offenlegen, nicht jedoch die Herkunft des Geldes. Das gilt auch dann, wenn es um sehr hohe Beträge im sechsstelligen Bereich geht. Vertragspartner werden nummeriert, auch Mandanten erhalten nur eine Kennzahl.

Video: Berliner Abgeordnete bekommen 60 Prozent mehr | n-tv

Der Fall Brehm: Diäten im Bundestag werden erhöht

Corona macht es möglich: Im Bundestag stehen Verzicht und Erhöhung auf Diäten der Abgeordneten derzeit kaum zur Debatte. Die Abgeordnetenentschädigung wird automatisch angepasst, die Nebeneinkünfte laufen weiter.

Interessant ist in dem Zusammenhang der Fall Sebastian Brehm, seines Zeichens nach Bundestagsabgeordneter der CSU. Er gibt auf seiner Seite an, dass der neben den Diäten im Bundestag weitere Einkünfte von wenigstens 1,3 Millionen verzeichnen kann.

Damit führt er die Liste derer, die Nebeneinkünfte erzielen, konkurrenzlos an. Gleichzeitig weist er aber im Namen aller, die im Bundestag tätig sind und ihre Entschädigung als Abgeordnete aufstocken wollen, darauf hin, dass es sich lediglich um die Einnahmen und nicht um den Gewinn handele.

Ein großer Unterschied, müssen die Einnahmen doch noch versteuert werden. Auch Personal- und Sachkosten sind nicht abgezogen, sodass die Einkünfte deutlich geschmälert werden, ehe ein tatsächlicher Gewinn vorliegt. Dennoch gehört Brehm zu den Politikern, die am meisten verdienen.

Außerdem weist er darauf hin, dass die Einkünfte nicht allein auf sein Konto gehen, sondern dass seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ebenso daran teilhätten.

Auch Sebastian Brehm musste die genaue Herkunft seiner Einnahmen nicht belegen und gibt regelmäßig nur die Anzahl der Mandanten sowie die Spanne seiner Einnahmen an. So kann diese zum Beispiel auf 900.000 bis 1,9 Mio. Euro lauten, wobei die Einnahmen von 192 Mandanten stammen könnten. Auch die Abgeordneten, die für ihre Beratertätigkeit Geld bekommen, müssen lediglich eine Spanne angeben, die so groß ist, dass allen Spekulationen genügend Raum bleibt.

Sigmar Gabriel: Nebeneinkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro monatlich für publizistische Tätigkeiten ( Foto: Shutterstock-360b)

Sigmar Gabriel: Nebeneinkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro monatlich für publizistische Tätigkeiten ( Foto: Shutterstock-360b)

Steigende Anteile bei den Nebeneinkünften

Auch wenn die Diäten, die im Bundestag gezahlt werden, eine sehr gute Entschädigung für die Arbeit als Abgeordneter darstellen, so scheinen die Nebeneinkünfte doch noch lukrativer zu sein. Anders lassen sich die Zahlen, die die Otto Brenner Stiftung im Jahr 2017 veröffentlichte, nicht erklären.

Der Anteil der Abgeordneten, die nicht nur ihre Abgeordnetenentschädigung und regulären Diäten im Bundestag bekommen, sondern auch Nebeneinkünfte erzielen, war binnen eines Jahres um sechs Prozent gestiegen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Parlamentarier ihre Position nutzen, um andere gesellschaftliche und unternehmerische Aufgaben wahrzunehmen.

Genau dies gab Anlass zur Kritik, denn eigentlich sollten sich die Volksvertreter doch gänzlich um ihre Tätigkeit als Abgeordnete kümmern und nur dem eigenen Gewissen unterworfen sein. So sieht es jedenfalls das Gesetz vor. Durch die Arbeit als Unternehmer würden Grenzen verwischt und Interessen vermischt, meinen Kritiker. Immer mehr Politiker verdienen sich also neben ihrer Tätigkeit als Volksvertreter einiges an Geld dazu, was auch nicht verboten ist.

Sie müssen lediglich noch in der Lage sein, ihren Aufgaben als Abgeordnete im nötigen Maß nachzukommen. Solange es hierbei keine Probleme gibt, steht es den Abgeordneten völlig frei, wie sie die Zeit neben den Sitzungen im Bundestag verbringen und womit sie ihre Diäten erhöhen.

Trübes Bild in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Ein genaues Bild über alle Abgeordneten in Deutschland kann nicht entworfen werden. Der Grund dafür: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die Politiker nicht dazu verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte exakt aufzuschlüsseln. Das bedeutet, dass die Abgeordneten hier noch einmal dazu beitragen könnten, die angenommenen Summen der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten der Bundesrepublik zu erhöhen.

Belege dafür gibt es freilich nicht, denn wo es keine Verpflichtung dazu gibt, die Einkünfte offenzulegen, wird dies auch keiner freiwillig tun. Lediglich die Finanzämter wissen Bescheid, doch diese dürfen keine Informationen zu den Zahlen herausgeben.

Video: WEGEN CORONA: Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Diäten erhöhen: Abgeordnete im Bundestag vor allem in der Landwirtschaft tätig

Die Diäten, die Politiker im Bundestag erhalten, werden nur noch von den Gehältern der Konzernchefs übertroffen. Auffällig ist, dass viele Abgeordnete nebenher noch in der Landwirtschaft tätig sind und dort Einkünfte erzielen. Warum gerade die Landwirtschaft?

Die Subventionen für Ernteausfälle

Genau erklären lässt sich dies nicht, böse Zungen behaupten aber, dass es eventuell um die von den gleichen Politikern beschlossenen Förderungen für die Landwirtschaft gehen könnte, von denen sie dann profitieren. Die Subventionen für Ernteausfälle und ähnliche Probleme werden jährlich gezahlt, die Abstimmungen über eine Erhöhung oder darüber, dass die Förderungen nach unten angepasst werden, gehören zum jährlichen Standard der Debatten.

Ob dies wirklich der Grund dafür ist, dass so viele Politiker in der Landwirtschaft tätig sind oder ob es nicht eher umgekehrt so ist, dass viele Landwirte auch Politiker sind, lässt sich nicht pauschal sagen. Hierzu wären genaue Zahlen wichtig, die belegen, wann jemand als Landwirt angefangen hat und wann er in die Politik gegangen ist. Viele Abgeordnete sind sicherlich diesen Weg gegangen, um Änderungen zu bewirken. Diäten und Nebeneinkünfte standen hier nur auf dem zweiten Blatt.

Somit lässt sich festhalten, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vor allem aus der Landwirtschaft stammen, wobei sicherlich keiner der Politiker selbst auf dem Traktor sitzt (zumindest nicht regelmäßig). Auch die Tätigkeit als Anwalt und Unternehmensberater ist besonders häufig anzutreffen und zeigt die lukrativen Einnahmequellen der Abgeordneten. Ihre Diäten, die sie im Bundestag erzielen, erfahren somit eine Aufstockung, die nur noch von den Gehältern von Konzernchefs übertroffen wird.

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