Der Spiegel: Löschung von NSA-Suchangriffen durch den BND?

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Immer mehr Details rund um die Affäre um den BND und die NSA kommen nun ans Licht. Mehr als 12.000 Suchanfragen soll der deutsche Geheimdienst gelöscht haben. Eine Information an die Regierung ging hierzu nicht raus.

Laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ soll der Bundesnachrichtendienst mehrere tausend Suchanfragen gelöscht haben, die als Basis für die Ausspähung der Regierungen durch die NSA durchgeführt wurden. So haben Mitarbeiter des BND schon 2013 eine Kontrolle der NSA-Suchdateien durchgeführt und hier Selektoren mit Kürzeln wie „bundesamt“ oder auch „diplo“ gefunden.

Der Fund wurde noch in demselben Jahr an den Vorgesetzten weitergegeben. Dieser gab den Auftrag für die Löschung. Die Datei haben mehrere Mail-Adressen von hochrangigen Diplomaten und Mitarbeitern der Regierungen enthalten.

Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, hat nun das Kanzleramt aufgefordert, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Akten zu übergeben, die alle Daten über die Ausgespähten enthalten. Zudem wird durch die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, Kritik laut. Diese gibt an, dass das Kanzleramt das Verhalten des BND nicht ordentlich überprüft habe. Ergebnis ist nun die Löschung der Suchbegriffe, die nicht mehr nachvollzogen werden können. Wie hier weiter verfahren wird, ist bisher noch unklar. Der NSA-Ausschuss war bisher mit der Zusammenarbeit mit der Regierung zufrieden.

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