BND und GCHQ: NSA-Untersuchungsausschuss gibt zu viel preis

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In diesen Tagen werden Vorwürfe an den NSA-Ausschuss laut, dass dieser zu viele Informationen und Geheimnisse an die Öffentlichkeit gebe. Sowohl das Kanzleramt als auch die britische Regierung sprechen sich gegen den Ausschuss aus, der sich nun bedroht fühlt.

Die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses läuft gut. Während viele Bürger nicht daran geglaubt haben, dass hier tatsächlich Informationen ans Licht gebracht werden, überrascht der Ausschuss mit Offenheit und der Preisgabe von Informationen. Gut für die Bürger, schlecht für die Regierungen. Durch den BND und durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) wird nun Unmut kund getan. Diese befürchten die Preisgabe von geheimen Akten an die Bürger.

Durch Peter Altmaier wurde nun der Ruf nach einer Anzeige sowie Klagen gegen den Ausschuss laut. Für den Ausschuss selbst klingen die Aussagen und Berichte wie eine Drohung. Daher wurde offiziell Beschwerde durch die Mitglieder des Ausschusses eingereicht. Diese beinhaltet, dass der Untersuchungsauftrag so nicht richtig erfüllt werden kann. Der Ausschuss macht deutlich, dass es Probleme gibt, die Untersuchung auf diese Weise weiter verfolgen zu können. Die Protestnote des Ausschusses ist an den Bundestagspräsidenten Norbert Lamm gegangen.

Immer mehr wird deutlich, dass das Interesse der Dienste gegen das Interesse der Öffentlichkeit steht und der Ausschuss daher eine schwere Arbeit zu leisten hat.

Marius Beilhammer

Über 

Marius Beilhammer, Jahrgang 1969, studierte Journalismus in Bamberg. Er schreibt bereits viele Jahre für technische Fachmagazine, außerdem als freier Autor zu verschiedensten Markt- und Businessthemen. Als fränkische Frohnatur findet er bei seiner Arbeit stets die Balance zwischen Leichtigkeit und umfassendem Know-how durch seine ausgeprägte Affinität zur Technik.

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